BFI-Botschaft oder die Quadratur des Zirkels: Hohe Ziele bei reduziertem Mitteleinsatz
03.05.2024
BFI-Botschaft oder die Quadratur des Zirkels: Hohe Ziele bei reduziertem Mitteleinsatz
Der Bundesrat präsentiert eine BFI-Botschaft 2025–2028 mit Widersprüchen. Fachkräfte fordern und Mittel kürzen – das geht nicht. Der Bund muss seine Verpflichtungen wahrnehmen. Der Blogbeitrag von Silvia Steiner.
In der neuen BFI-Botschaft 2025–2028 formuliert der Bundesrat ambitionierte Ziele. Bei den Finanzen tritt er dagegen auf die Bremse. Diese Diskrepanz ist augenfällig und alarmierend. Jetzt sind die eidgenössischen Räte gefragt.
Autorin: Regierungsrätin Silvia Steiner, Präsidentin der EDK
Die Vorlage der BFI-Botschaft 2025–2028 des Bundesrats verfolgt ehrgeizige Ziele. Da ist die Rede von internationaler Wettbewerbsfähigkeit, hoher Bildungsqualität und von einer Deckung des Fachkräftebedarfs. Die Schweiz soll laut dem Bundesrat in der Bildung, Forschung und Innovation auf höchstem Niveau führend bleiben und die Chancen der Digitalisierung nutzen. Die ambitionierten Ziele machen Mut für unser Land. Die Schweiz trägt Sorge zu ihrer wichtigsten Ressource, der Bildung.
Und hier beginnt meine Sorge. Denn hohe Ziele haben auch einen Preis. Der Bundesrat schlägt in der BFI-Botschaft deutlich reduzierte Mittel vor. Das durchschnittliche Wachstum für den gesamten BFI-Bereich beträgt noch 1,6 %. Die Zahl der Lernenden und Studierenden wird laut dem Bundesamt für Statistik BFS in den kommenden Jahren durch das Bevölkerungswachstums aber um durchschnittlich 1,5 % ansteigen – pro Jahr! Hinzu kommt eine zu erwartende Teuerung in der Höhe von 1 %. Rechnen wir beides zusammen, so bleibt die ernüchternde Tatsache, dass die BFI-Botschaft im besten Fall ein Nullwachstum vorsieht. Wahrscheinlicher aber ist eine reale Abnahme der Mittel.
Wer befehlen will, muss auch zahlen
Die Aufgabenteilung im Bildungsraum Schweiz ist gesetzlich genau geregelt. Für die Hochschulförderung und die Koordination im Hochschulraum sind Bund und Kantone gemeinsam zuständig. Gemäss Hochschulförderungs- und koordinationsgesetz (HFKG) trägt der Bund 30 % der Kosten der Fachhochschulen und 20 % der Kosten der Universitäten. Diese gesetzliche Grundlage hat das eidgenössische Parlament 2011 erlassen. Dass es sich in finanziell schwierigen Jahren nicht daran halten muss, wurde nicht beschlossen.
Fachkräfte fordern und Mittel kürzen – das geht nicht
Legen wir die Karten auf den Tisch: Die vom Bundesrat mit der BFI-Botschaft vorgeschlagenen Mittel bedeuten einen Rückschritt bei der Bildungsfinanzierung. Man kann nicht qualifizierte Fachkräfte fordern und gleichzeitig den ausbildenden Schulen die Mittel kürzen. Unter diesen Umständen fordern wir nichts Unerhörtes. Um dem Wirtschafts- und Innovationsstandort Schweiz gerecht zu werden, ist ein Wachstum der BFI-Kredite von mindestens 2,5 % unerlässlich.
Wie geht es jetzt weiter? Gefragt ist nun die Weitsicht der eidgenössischen Räte. Sie haben es in der Hand, korrigierend einzugreifen, um die Zukunft und den Wohlstand unseres Landes zu sichern. Ich appelliere an den Nationalrat, diesen Worten Taten folgen zu lassen. Gemeinsame Verantwortung verpflichtet auch zu gemeinsamem Handeln. Ein Handeln zugunsten unserer zukünftigen Fachkräfte – und zugunsten unserer Gesellschaft!
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